Dienstleistungen Volmann

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte 

1.1. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung  von SOD weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig. 

1.2. Bei Verstoß gegen Punkt 1.1. hat der Auftraggeber SOD eine Vertragsstrafe in Höhe von 400% der vereinbarten Vergütung zu zahlen. 

1.3. SOD überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. SOD bleibt in jedem Fall, auch wenn SOD das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden. 

1.4. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen 

Vereinbarung zwischen SOD und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen 

auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. 

1.5. SOD hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softcopys) als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, SOD eine Vertragsstrafe in Höhe von 200% der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht von SOD, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen. 

1.6. Die Arbeiten (Entwürfe und Werkzeichnungen) von SOD sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. 

1.7. Wiederholungen (z.B. Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung von SOD. 

1.8. Über den Umfang der Nutzung steht SOD ein Auskunftsanspruch zu. 

2. Vergütung 

2.1. Die Vergütungen sind Bruttobeträge, zahlbar ohne Abzug. 

2.2. Die Vergütungen sind bei Bestellung fällig. 

2.3. Werden die Entwürfe erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen. 

2.5. Übt der Auftraggeber seine Nutzungsoption nicht aus und werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, berechnet SOD eine Abschlagsvergütung. 

2.6. Die Berechnung der Vergütung richtet sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, nach den Vergütungsempfehlungen des BDG (Bund Deutscher Grafik-Designer). 

2.7. Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen ist nicht berufsüblich. 

2.8. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen haben keinen Einfluss auf die Vergütung; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass sie ausdrücklich vereinbart worden sind. 

3. Fremdleistungen und Nebenkosten 

3.1. SOD ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich hiermit, SOD hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen, falls nicht anders schriftlich vereinbart.

3.2. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für 

Rechnung von SOD abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, SOD im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung. 

3.3. Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende Nebenkosten (z.B. Modelle, Zwischenproduktionen, Layoutsatz) sind zu erstatten. 

3.4. Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Auftraggeber und/oder dem Verwerter zwecks Durchführung des Auftrags oder der Nutzung erforderlich sind, werden Kosten und Spesen berechnet. 

4. Eigentum, Rückgabepflicht 

4.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. 

4.2. Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. 

5. Herausgabe von Daten 

5.1. SOD ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass SOD ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. 

5.2. Hat SOD dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von SOD verändert werden. 

5.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber. 

5.4. SOD haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung von SOD ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen. 

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster 

6.1. Der Auftraggeber legt SOD vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor. 

6.2. Mit Zahlung der Vergütung gilt das Korrekturmuster als genehmigt.

7. Haftung 

7.1. SOD haftet nur für Schäden, die SOD selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren. 

7.2. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. 

7.3. Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. 

7.4. SOD haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Designarbeiten. 

7.5. Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei 

Wochen nach Lieferung schriftlich bei SOD geltend zu machen. Danach gilt 

das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen. 

7.6. Soweit SOD auf Veranlassung des Auftraggebers und/oder Verwerters 

Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag 

gibt, haftet SOD nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer. 

7.7. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber und/oder Verwerter. Delegiert der Auftraggeber und/oder Verwerter im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an SOD, stellt er SOD von der Haftung frei.

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen 

8.1. Im Rahmen des Auftrags besteht für SOD Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. 

8.2. Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u.a.) werden nach Zeitaufwand gesondert abgerechnet. 

8.3. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann SOD eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann SOD 

auch Schadenersatzansprüche geltend machen. 

8.4. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an SOD übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber SOD im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. 

9. Schlussbestimmungen 

9.1. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen 

Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz von 

SOD als Gerichtsstand vereinbart. 

9.2. Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.